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    Freitag, 24. Juni 2016
    Wieviel Brexit hätten'S denn gern?

    Mal in aller Kürze:

    Jetzt sofort passiert erstmal nichts. Mal ganz abgesehen davon, dass das Referendum ja nicht bindend ist, entscheiden wird immer noch das britische Parlament. Aber dann müsste UK der EU sozusagen kündigen, nach Artikel 50 des EU Vertrags. Dann läuft eine Frist von 2 Jahren, in denen verhandelt werden kann und danach ist Ende, außer, es wird die Frist verlängert. Wie das in der Praxis genau läuft wissen wir nicht, weil Artikel 50 noch nie angewendet wurde. Kann natürlich auch sein, dass UK und EU schonmal verhandeln ohne offiziell nach Artikel 50 zu kündigen, um nicht unter Zeitdruck zu stehen. Das Abkommen zum Austritt muss von den Mitgliedsstaaten (ohne UK) mit qualifizierter Mehrheit und vom Europäischen Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Steht alles in Artikel 50.

    Wie genau die Beziehungen zwischen EU und UK dann geregelt werden sollen, ist völlig offen. Man könnte also behaupten, es wurde über etwas abgestimmt, von dem keiner überhaupt weiß, was es genau ist.

    Ganz grob unterscheide ich mal drei Szenarien, gibt natürlich auch alles mögliche dazwischen.

    1. UK verlässt die EU aber geht in die EEA (EWR). Also so wie Norwegen. Freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitnehmern. UK hätte dadurch weiter Zugang zum Europäischen Binnenmarkt.

    2. UK verlässt EU, tritt nicht EEA bei aber EFTA. Wie die Schweiz. Also: ein bisschen Binnenmarkt.

    3. Kompletter Austritt: bedeutet, dass UK sich vollkommen vom Europäischen Binnenmarkt löst. Wenn ich richtig sehe ist das einzige für die Handelsbeziehungen geltende Regelwerk dann momentan das der WTO, auf dessen Grundlage würden dann vermutlich sehr wahrscheinlich Verträge gemacht.

    In jedem Fall wird also enorm viel Zeit mit Verhandlungen und Verträgen vergehen, zusätzlich muss UK auch die komplette eigene Gesetzgebung überprüfen – derzeit „sticht“ EU Recht das lokale Recht, eine Vielzahl von Direktiven und so weiter wird also momentan in UK angewendet, obwohl sie im lokalen Recht nicht verankert sind und einige davon möchte man vielleicht behalten oder diese Angelegenheiten sonstwie regeln.

    Also viel zu tun, und keiner weiß was. Sehr spannend!

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